Die Datenschutz­grundverordnung DSGVO – was ändert sich?

Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union regelt die Verarbeitung von persönlichen Daten durch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Die europäischen Länder haben bislang unterschiedliche Regelungen, die mehr oder weniger streng ausfallen. Daher ist das  Ziel der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, einen einheitlichen Standard bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen. Somit soll den Personen, deren Daten verarbeitet werden, mehr Kontrollmöglichkeit geboten werden. Offiziell tritt die neue EU-DSGVO am 25.05.2018 in Kraft und wird die aktuelle Datenschutzrichtlinie ersetzen. Wie sich die Vereinheitlichung der Datenschutzregelungen auswirkt, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  1. Die DSGVO gilt explizit auch für Anbieter mit Sitz außerhalb der EU, soweit diese ihre Angebote an Bürger in der EU richten. Der Ort der Datenverarbeitung spielt hierbei keine Rolle mehr.
  2. Anwendungsvorrang der DSGVO: Die EU-Verordnung geht Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Sofern die DSGVO keine ausdrücklichen Möglichkeiten für einzelstaatliche Regelungen vorsieht, werden die Vorschriften der Mitgliedsstaaten zur Datenverarbeitung verdrängt.
  3. Ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes muss nachweisbar sein und ständig überprüft und weiterentwickelt werden.
  4. Datenschutzverstöße: Ab dem Inkrafttreten der Verordnung müssen alle Datenschutz Fehler gemeldet werden, sobald ein Datenschutzrisiko besteht. Die Meldung muss innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnis bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Auch die Betroffenen sind „ohne unangemessene Verzögerung“ zu benachrichtigen.
  5. Privacy by Design (Datenschutz durch Technikgestaltung): Schon bei der Gestaltung des Datenverarbeitungsvorgangs sollte darauf geachtet werden, die Datenschutzrichtlinien einzuhalten.
  6. Privacy by Default (Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen): Hierbei sollen vor allem die Nutzer geschützt werden, die nur wenig mit Technik vertraut sind. Auf sozialen Netzwerken könnte eine Privacy by Default Einstellung regeln, dass das eigene Profil nach der Registrierung nicht standardmäßig öffentlich und von Suchmaschinen auffindbar gespeichert wird, sondern zunächst nur für sich selbst.
  7. Die Bußgelder werden stark erhöht und können somit bis zu 20 Mio. oder 4% des Jahresumsatzes betragen.
  8. Cookie-Tracking: Möchte man weiterhin Nutzungsprofile durch Cookies erstellen, so wird dies künftig nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich sein.
  9. Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) wird den Betroffenen eingeräumt. Unter gewissen Umständen, wie wenn die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig ist oder der Betroffene seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen hat, können Daten gelöscht werden.
  10. Eine sogenannte Datenschutzfolgenabschätzung sollte durchgeführt werden, v.a. bei Technologien, die bei der Erhebung von Daten ein hohes Risiko aufweisen.
  11. Daten, die das Sexualleben, politische und religiöse Meinungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit und die Herkunft der User betreffen, dürfen nichtmehr erhoben werden, außer es liegt ein triftiger Grund vor.
  12. Bei jeglicher Kommunikation, bei der personenbezogene Daten übertragen werden, muss eine SSL – Verbindung zur Verschlüsselung der Daten vorhanden sein.

Im Großen und Ganzen werden durch die neuen Regelungen die Daumenschrauben für Unternehmen und städtische Einrichtungen massiv angezogen. Damit werden viele Lücken, die es in der bisherigen BDSG gegeben hat, gefüllt. Werden die neuen Regelungen nicht datenschutzkonform umgesetzt drohen eine Abmahnung und ein empfindliches Bußgeld.

Wichtige Anmerkung: Aus gesetzlichen Gründen dürfen wir keine Rechtsberatung geben. Der Text dient lediglich als Information und ist nicht als rechtskräftig oder verbindlich einzustufen.

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2018-04-25T08:44:08+00:00